Rechtsprechung
| BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes im Asylverfahren gem § 80 AsylVfG 1992 auf eine Instanz
- Wolters Kluwer
Asylbewerber - Beschwerde - Asylantrag - Ablehnung - Einstweilige Rechtsschutz
- Judicialis
VwGO § 123; ; AsylVfG § 80; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 04.10.2000 - 11 TZ 3305/00
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).Soweit das Prozessrecht jedoch eine weitere Instanz eröffnet, darf der Zugang zu dieser ebenso wie der zur Eingangsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ; 96, 27 ).
Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass die - verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. BVerfGE 57, 9 ; 96, 27 ) - Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Unstatthaftigkeit der Beschwerde gemäß § 80 AsylVfG dem materiellen Gehalt des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerecht geworden ist.
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG fordert keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 ; 92, 365 ; stRspr).Deshalb hat es das Bundesverfassungsgericht (auch) in Asylverfahren als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, dass auf Grund des § 80 AsylVfG vorläufiger Rechtsschutz nur in einer Instanz verfolgt werden kann (vgl. BVerfGE 87, 48 zur Vorgängervorschrift § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a.F.; 94, 166 ).
Insbesondere mit Blick auf die seitens des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach Maßgabe des § 123 VwGO vorgenommene Prüfung eines Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 87, 48 ) sind keine Gesichtspunkte deutlich gemacht worden, die erkennen ließen, welches Grundrecht oder welche sonstigen Rechtspositionen der Beschwerdeführer einen weiter gehenden, über den erstinstanzlichen hinausgehenden vorläufigen Rechtsschutz erforderlich machen sollten (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen statthaft sind (vgl. BVerfGE 8, 174 ; 60, 253 ; 74, 228 ; 78, 7 ).Insbesondere mit Blick auf die seitens des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach Maßgabe des § 123 VwGO vorgenommene Prüfung eines Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 87, 48 ) sind keine Gesichtspunkte deutlich gemacht worden, die erkennen ließen, welches Grundrecht oder welche sonstigen Rechtspositionen der Beschwerdeführer einen weiter gehenden, über den erstinstanzlichen hinausgehenden vorläufigen Rechtsschutz erforderlich machen sollten (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozessordnungen, sodass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 27, 297 ; 35, 65 m.w.N.; 40, 272 ; 77, 275 ).Soweit das Prozessrecht jedoch eine weitere Instanz eröffnet, darf der Zugang zu dieser ebenso wie der zur Eingangsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Ob in Fällen, in denen wegen "nachgewachsener" Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründen die Ausreisepflicht des (ehemaligen) Asylbewerbers im gerichtlichen Eilverfahren ausgesetzt werden soll, die Regelung des § 80 AsylVfG über den Ausschluss der Beschwerde greift, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, die von den Fachgerichten zu beurteilen ist (vgl. BVerfGE 57, 9 ) und von ihnen in höchst unterschiedlicher Weise beantwortet wird (…vgl. dazu GK-AsylVfG, § 80 Rn. 12 ff.).Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass die - verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. BVerfGE 57, 9 ; 96, 27 ) - Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Unstatthaftigkeit der Beschwerde gemäß § 80 AsylVfG dem materiellen Gehalt des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerecht geworden ist.
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Insofern kommt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch die Aufgabe zu, irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren abschließender gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Deshalb hat es das Bundesverfassungsgericht (auch) in Asylverfahren als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, dass auf Grund des § 80 AsylVfG vorläufiger Rechtsschutz nur in einer Instanz verfolgt werden kann (vgl. BVerfGE 87, 48 zur Vorgängervorschrift § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a.F.; 94, 166 ). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Soweit das Prozessrecht jedoch eine weitere Instanz eröffnet, darf der Zugang zu dieser ebenso wie der zur Eingangsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ; 96, 27 ). - BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
Auszug aus BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, dass ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muss (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Zuständigkeit des BVerwG